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BGH, Urteil vom 28.04.2022 – IX ZR 48/21

Verzögerte Zahlung unter Vollstreckungsdruck

ZahlungseinstellungVollstreckungsdruckZahlungsverzug§ 17 InsO

Basisdaten

Gericht: BGH · Datum: 2022-04-28 · Aktenzeichen: IX ZR 48/21

Kernaussage

Fortlaufend verzögerte oder verspätete Zahlungen, die ein Gläubiger erst unter Vollstreckungsdruck erhält, können als Indiz einer Zahlungseinstellung erhebliches Gewicht haben.

Praktische Bedeutung

Nicht nur vollständige Zahlungsausfälle, sondern auch wiederkehrende verspätete Zahlungen können für die Beurteilung der Krisenreife relevant sein.

Grenzen

Es bleibt bei einer Indizien- und Gesamtwürdigung; einzelne verspätete Zahlungen erlauben nicht ohne Weiteres den Schluss auf Zahlungsunfähigkeit.

Quelle und Prüfstatus

BGH, IX ZR 48/21

Primärquelle noch separat zu hinterlegen · geprüft: 2026-09-06 · Status: veröffentlicht

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